Renata Alt

EU-Russlandpolitik nicht an osteuropäischen Staaten vorbei gestalten!

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Am 24. Juni berichtete die Zeitung Politico, Angela Merkel und Manuel Macron würden einen EU-Russland Gipfel erwägen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt erörtert, was an dem deutsch-französischen Vorstoß problematisch ist:

"Deutschland und Frankreich hätten das Timing ihres Vorstoß besser überdenken sollen. Denn weder ist bisher sicher, dass Russland die Vereinbarungen des Gipfeltreffens mit Biden einhält noch hat Putin Anstalten gemacht, die Wogen nach dem desaströsen Empfang von Josep Borrell in Moskau zu glätten.

Das Gesprächsangebot könnte demnach von Putin als erneute Schwäche der EU gedeutet werden. Mit ihrem Vorstoß wiederholen Deutschland und Frankreich den Fehler, der zu oft in der EU gemacht wird: Indem sie die ost- und mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten außen vor lassen, bestätigen sie ungewollt den Stellenwert, den Russland diesen Ländern zuerkennt."