Erneut gehen zwei turbulente Wochen zu Ende. Die Zeit seit der letzten Nachricht stand ganz im Zeichen Russlands: zwei intensive Tage in Moskau mit einigen FraktionskollegInnen, ein Briefing zur aktuellen Lage in der Ostukraine und dem Minsker Abkommen sowie eine Berichterstattung zum Anschlag auf den russischen Staatsbürger Sergej Skripal. Dazu führte die Fraktion eine lebhafte Diskussion um die geplante EU-Erweiterung.

Zwei Tage mit straffem Programm verbrachte ich in der letzten sitzungsfreien Woche in Moskau. Gemeinsam mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff, der verteidigungspolitischen Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Frank Müller-Rosentritt trafen wir mit Vertretern des russischen Parlaments, des Außenhandelsministeriums und Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. Unsere russischen Gesprächspartner zeigten sich deutlich verärgert über unsere klare Haltung zur russischen Außenpolitik. Es wird ein hartes Stück Arbeit auf beiden Seiten, hier einen wirklich konstruktiven Dialog aufrechtzuerhalten. Unsere Bereitschaft dazu ist ungebrochen.

In der Sitzung der Arbeitsgruppe Außen befassten wir uns mit der wirtschaftlichen Kooperation mit Israel. Gemeinsam mit Doron Abrahami, Wirtschaftsattaché der israelischen Botschaft, diskutierten wir die Innovationskraft Israels. Insbesondere in den Bereichen Medizin, Cybersicherheit und Finanzen sind die Kooperationsmöglichkeiten mit Deutschland enorm. Aber auch beim Thema autonomes Fahren gibt es bereits heute eine enge Verzahnung der deutschen Automobilwirtschaft mit kleinen israelischen Start-Ups - Continental, VW und andere Firmen sind bereits in Israel engagiert.

Im Arbeitskreis und der Fraktion haben wir lebhaft über die EU-Beitrittsperspektiven für Albanien und Mazedonien diskutiert. Die EU-Staaten haben sich vergangenen Dienstag grundsätzlich für Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Wir waren uns darüber einig, dass beide Staaten eine europäische Perspektive benötigen, doch vor allem Albanien noch weitere Reformen vorantreiben muss. Doch ist auch die EU bereit oder muss sie erst im Inneren stabilisiert werden, bevor neue Staaten aufgenommen werden können?

Als Partei der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit haben wir in der vergangenen Woche einen Antrag gegen den „Upload-Filter“ in den Bundestag eingebracht. Da die Mehrheitsverhältnisse bei diesem wichtigen Thema unklar waren, versuchten wir mit einem Hammelsprung, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Dies gelang uns leider nicht, sodass das Thema vorerst „nur“ in den Ausschüssen diskutiert wird. Beim Upload-Filter geht es primär um Urheberrechtsschutz, Plattformbetreiber gezwungen werden könnten, jegliches Hochladen von Bildern zu unterbinden. Die Regelungen sind derzeit so unklar, dass wir eine starke Selbstzensur fürchten. Die Entscheidung darüber wird in der kommenden Woche fallen, wenn das EU-Parlament über die entsprechende Richtlinie abstimmt. 

Mit unserem Bürgerentlastungsgesetz verlangen wir eine deutliche Entlastung der Steuerzahler und einen entschiedenen Abbau von Bürokratie. Dazu gehört für uns die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, eine echte Beschränkung der Bürokratie bei Jobcentern und eine enkelfite Rentenversicherung.

Im Bereich der Bildung und Forschung haben wir erneut ein digitales Bildungsangebot gefordert. Neben der Reform des Bildungsföderalismus geht es dabei um die Anpassung des Digitalpakets Schule, Breitbandausbau und eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz.

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Am 11. Juni trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin, um über die weitere Umsetzung der Minsker Verhandlungen zu beraten. Nach 14 Monaten Stillstand war das Treffen an sich bereits ein Erfolg – und leider auch der einzige, denn greifbare Ergebnisse wurden nicht erzielt. Mit dem Leiter des Arbeitsstabs Ukraine im Auswärtigen Amt, Dr. Prothmann, erörterte ich die Konsequenzen aus diesem Treffen. Es kursieren viele Vorschläge, wie die Situation in der Ostukraine verbessert werden könnte, doch leider hapert es an der konkreten Umsetzung. Eine UN-Blauhelmmission ist eine erfolgsversprechende Geschichte, aber noch finden wir mit Russland keinen gemeinsamen Nenner zur Ausgestaltung.

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Vom 23. bis 26. Juni veranstaltete der Deutsche Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“. Abgeordnete waren aufgerufen, Jugendliche zur Teilnahme zu nominieren. Ich habe mich sehr über das große Interesse gefreut. Mit Maurice Ehinlanwo konnte ich einen Jugendlichen aus Baden-Württemberg ins Rennen schicken, der sichtlich Freude an dem stressigen Programm eines Nachwuchs-Abgeordneten hatte.

Während des Planspiels stellen über 350 Jugendliche den parlamentarischen Alltag nach und lernen die Arbeit der Abgeordneten kennen: in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal – einem Ort, der sonst ausschließlich den Abgeordneten zugänglich ist – versuchen knapp 50 Redner aus allen simulierten Fraktionen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Die Simulation des Bundestages und seiner Arbeitsweise ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Bildung. Wer einmal live dabei war, versteht, warum Gesetzgebungsprozesse manchmal länger dauern und in welchen Gremien die Abgeordneten arbeiten. Das schafft Verständnis und erklärt politische Zusammenhänge. Nach wie vor bleibt es eine Herausforderungen, die Menschen für Politik zu begeistern – und das fängt bei den Jungen an!

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Besuch vom Westbalkan: Eine Parlamentarier-Delegation aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien besuchte Deutschland, um sich über Instrumente der Parlamentsarbeit auszutauschen. Als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südosteuropa konnte ich so wertvolle Eindrücke in die politische Situation der Westbalkan-Staaten erhalten.

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Am 1. Juli übernimmt die Slowakei für ein Jahr die Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe. Im Beisein der Botschafter der vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien wurde der Wechsel von Ungarn an die Slowakei vollzogen. Damit bietet sich der Slowakei die Möglichkeit, die Agenda der „V4“-Länder maßgeblich zu beeinflussen. Wichtig für mich ist ein Dialog auf Augenhöhe, der die unterschiedlichen Sichtweisen einzelner Länder respektiert. Im gemeinsamen Handeln können wir viel erreichen.

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Gemeinsam mit unserer Generalsekretärin Nicola Beer und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner traf ich die Delegierten des Liberal International Executive Committee. Anlässlich ihres 200. Treffens lud die Fraktion sie zum Empfang in den Reichstag. In seiner Begrüßung betonte Christian Lindner die Verantwortung der Liberalen, sich gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit zu wenden.

Anfang März wurde der ehemalige russische Spion Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter in Salisbury, Großbritannien, vergiftet. Relativ schnell wurde klar, dass das verwendete Nervengift Nowitschok in der Sowjetunion entwickelt wurde. Mehrere westliche Länder wiesen, auch aus Solidarität mit Großbritannien, russische Diplomaten aus. Im Auswärtigen Ausschuss diskutierten wir mit Vertretern der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes, welche Indizien und Beweise für die Herkunft des Giftes vorliegen. Wichtig war auch zu hinterfragen, an welche Länder oder Organisationen das Nervengift geliefert worden sein könnte – in den 1990er Jahren wurde es beispielsweise dem BND zum Kauf angeboten.

Weitere Themen waren die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Österreich und die Wahlen in der Türkei. Im geheim tagenden Ausschuss versuchten wir Auskünfte über das Vorgehen des BND und den Umfang der Abhöraktionen zu erfahren.
Beim Thema Türkei haben wir Freien Demokraten erneut klar gemacht, dass die EU-Beitrittsverhandlungen sofort gestoppt werden müssen. Die vorgezogenen Wahlen und die andauernde Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die menschenrechtliche Situation zeugen von der Abkehr von Europa. Stattdessen sollte die Arbeit an einem Grundlagenvertrag begonnen werden: in der Energiepolitik, der Terrorbekämpfung, bei Umweltfragen oder in der Wissenschaft und Forschung ist eine Zusammenarbeit möglich und erstrebenswert.

Im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln stand die Gewalt in Kamerun im Fokus. In dem westafrikanischen Land kommt es seit letztem Jahr zu gewaltsamen Protesten der englischsprachigen Minderheit. Die Regierung Kameruns lässt Demonstrationen mit aller Härte niederschlagen und klagt sogenannte Revolutionäre vor Militärgerichten an. Es wird von 400 Todesopfern, tausenden Verwundeten und 73 zerstörten Dörfern ausgegangen. 60.000 Menschen sollen das Land verlassen haben, 160.000 sind Binnenflüchtlinge. In unserem Antrag fordern wir daher die Bundesregierung auf, sich entschlossen für eine Beilegung des Konflikts einzusetzen und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Nachgang zu stärken.

Im Gespräch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen besprachen wir die Anforderungen an die finanzielle und personelle Ausstattung von Projekten der zivilen Krisenprävention. NGOs spielen eine zentrale und ergänzende Rolle zu staatlichem Handel in der Beilegung und Nachbearbeitung von Konflikten. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere starre Verwaltungsvorschriften einen großen Teil der Ressourcen binden, die andernfalls in Projekte fließen können. Eine Aufgabe des Unterausschusses wird es daher auch sein, hier Abhilfe zu schaffen und Mittel schneller zu verteilen.

Durch eine effizientere Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene kann so auch der Migrationsdruck auf Europa gesenkt werden. Wenn wir dem Kontinent Zukunftschancen und Perspektiven bieten, können Fluchtursachen rechtzeitig vorgebeugt werden.

In Bernhausen steppte vergangenes Wochenende der Bär! Bei der Eröffnung des 30. Bärenfestes gab es viele Gelegenheiten, mit den Wählerinnen und Wählern sowie lokalen Politikern ins Gespräch zu kommen und Positionen zu erläutern.

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Politik trifft Wirtschaft - auf Einladung des Verbandes deutscher Unternehmerinnen und der Reinhold-Maier-Stiftung war ich zu Gast in Stuttgart. Dort gab ich den Gästen einen Einblick in meinen Weg in die Politik und meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Die Diskussionen um Quoten sind zwecklos, wenn Frauen (und Männern) nicht klar ist, worauf sie sich einlassen. Daher muss es mehr Transparenz geben: bei der Vergabe von Posten und Listenplätzen und dem Zeitaufwand, der durch Engagement entsteht.

In meinem Wahlkreisbüro steht Ihnen meine Mitarbeiterin Frau Mehring täglich zwischen 9 und 13 Uhr zur Verfügung:

per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Wochenende!

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre