Liebe Leserinnen und Leser,
zum Ende der parlamentarischen Sommerpause möchte ich mich mit einem neuen Newsletter melden. Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme und erholsame Sommerzeit. Sicher habe ich den Einen oder die Andere im Ländle getroffen. Denn die Pause in Berlin nutze ich, um mich zu 100 Prozent auf den Wahlkreis Nürtingen zu konzentrieren. Ganz oben steht dabei der Austausch mit BürgerInnen, Vereinen und Unternehmen zu Fragen der regionalen Infrastruktur, der PKW-Maut oder der Pflege. Auch immer mit dabei: die Außenpolitik.
Weltweit stehen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien unter Druck. In Moskau geht die Regierung hart gegen Demonstranten und Oppositionelle vor, die freie und unabhängige Wahlen fordern. In Hongkong erheben sich Bürgerinnen und Bürger für zugesicherte Rechte wie Rechtsstaat, demokratische Staatsform und ein liberales Lebensgefühl. Die kommunistische Führung in Peking droht offen mit einem Militäreinsatz, die Hongkonger Führung wird nur noch als Marionette Chinas wahrgenommen. Einige Kommentatoren warnten bereits davor, Hongkong nicht zur asiatischen Krim werden zu lassen – ein Vorfall, bei dem die westliche Gemeinschaft klare und verurteilende Worte fand. Anders als im Fall Kaschmirs. Dort entzog der indische Premier Modi Anfang August per Dekret die Autonomierechte – Pakistan fasst dies als Provokation auf, deeskaliert aber (noch) rhetorisch. An der Straße von Hormus drohen sich Iran und die USA. Es geht um nicht weniger als freie Seefahrtswege und die Stabilität der Weltkonjunktur.
Für mich steht außer Frage, dass EU und Bundesregierung deutlicher für ihre Interessen und gemeinsame Werte eintreten müssen. Anders werden wir niemals als gestaltende außenpolitische Kraft wahrgenommen werden.
