Mit einem Haushalt der Unklarheit und vertaner Chancen für das Jahr 2018 sind wir in die Sommerpause gestartet. Meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuss haben sich während des Sommers intensiv mit dem Budget für 2019 beschäftigt und das Urteil ist klar: Es ist ein Weiter-so. Gemeinsam mit unseren Haushaltsexperten um Otto Fricke haben wir über 300 Anträge zum Haushalt erarbeitet, mit denen wir Alternativen verdeutlichen möchten: Einen Haushalt, der den Bürgerinnen und Bürgern neue Zeichen für die Zukunft aufzeigt. Nur zwei Beispiele: Wir setzen uns für ein flexibleres Rentenmodell als die Rente mit 63 ein und im Baukindergeld sehen wir eine Subvention, die die GroKo als Investitionssteigerung verkaufen will. Das alles darf eine verantwortungsvolle und konstruktive Opposition nicht unkommentiert lassen.
Das gilt um so mehr für den Haushalt des Auswärtigen Amts. Der vorgelegte Einzelplan 05 ist ein Mangeletat. Der Bundesaußenminister hat es erneut versäumt, einen anforderungsgerechten Etat für sein Haus einzufordern. Das Budget für Personal- und Sachkosten steigt auch im Haushalt 2019 nicht an und beträgt nur noch 23 Prozent. Damit kann die auskömmliche Ausstattung der Pass- und Visastellen in den Auslandsvertretungen nicht gesichert werden. Die für den Einsatz in internationalen Organisationen und für eine angemessene Bewältigung von politischen Krisen und Katastrophen nötige Personalreserve in Höhe von 10 Prozent wird nicht annähernd erreicht. Es ist nicht gewährleistet, dass die dringend erforderliche Erhöhung der Attraktivität des Auswärtigen Dienstes durch Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten und ihrer Partnerinnen und Partner erreicht wird. Für die Sicherheit der Auslandsvertretungen ist eine Erhöhung der Mittel für Baumaßnahmen überfällig. Daneben fordern wir auch weiterhin eine Evaluierung der Tätigkeiten des AA durch unabhängige Stellen mit dem Ziel, die jeweiligen Politikziele effektiv und effizient zu erreichen.
In der Generaldebatte hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner auf die vielen offenen Punkte hingewiesen, die in der „ritualisierten Empörung“ zur Migrationsdebatte untergingen. In der derzeitigen Situation, in der es auch um Deutschlands künftige Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und den Erhalt des liberalen Wertesystems geht, dürfen wir keine Themen gegeneinander ausspielen. Ja, Migration ist eine europäische Herausforderung, der innere Frieden in unserem Land ist bedroht - von rechts wie links. Doch es ist und bleibt Aufgabe einer Regierung, alle Probleme anzupacken, nicht nur einige ausgewählte. Auch das ist unsere Aufgabe als Fraktion der Freien Demokraten: Den Finger in die Wunde offener Themen zu legen und die Bundesregierung an ihre Verantwortung zu erinnern.
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